Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 27.01.1989 - 2 U 212/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 31.03.1988 - 8 KfH O 21/88
- OLG Stuttgart, 27.01.1989 - 2 U 212/88
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 1006
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.11.1975 - I ZR 31/74
Kostenlose Besichtigungsreise als Zugabe zum Immobilienverkauf - Auslegung des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.01.1989 - 2 U 212/88
Auch die Ankündigung als "kostenfrei" spricht für den Charakter als Nebenleistung (vgl. BGH GRUR 1976, 316, 317 - Besichtigungsreisen II -).Die Verwendung des Begriffes "kostenlos" kann zwar im Einzelfall ein i.S.d. § 1 Abs. 3 ZugabeVO unzulässiger Hinweis auf die Unentgeltlichkeit sein (BGH GRUR 1976, 316 - Besichtigungsreisen II -); dies hängt jedoch jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab.
- BGH, 14.11.1996 - I ZR 162/94
Münzangebot - Endpreis; Irreführung/Preisgestaltung
Sie werden nicht auf die Ware, sondern auf die Sendung erhoben und sind daher in aller Regel kein in den Endpreis einzurechnender Preisbestandteil (…vgl. Köhler/Piper, aaO., PAngV § 1 Rdn. 25, § 2 Rdn. 10; auch OLG Stuttgart NJW-RR 1989, 1006, 1007).